Lieber Kollege Schmid!
Die Angleichung der Kündigungsfristen von ArbeiterInnen und Angestellten wird auf Antrag von ÖVP und Grünen ein weiteres Mal verschoben. Bereits im Jahr 2017 wurde die Gleichstellung von ArbeiterInnen und Angestellten im Parlament beschlossen, die Kündigungsfristen sollten bereits am 1. Jänner dieses Jahres angeglichen werden. Aufgrund der Corona-Krise wurde die Frist um sechs Monate erstreckt. Nun soll es erst im Oktober soweit sein. Mit dieser weiteren Verzögerung ist zu befürchten, dass die Angleichung gänzlich auf den St. Nimmerleinstag verschoben wird.
Die Bundesregierung hat also einen weiteren Kniefall vor der Wirtschaft gemacht, den die ArbeiterInnen bitter bezahlen müssen. Noch immer gibt es Bereiche – auch abseits der Saisonbranchen, für die Ausnahmeregelungen gelten – in denen ArbeiterInnen binnen weniger Tage gekündigt werden können, während das Angestelltengesetz eine Kündigungsfrist von mindestens sechs Wochen vorsieht. Mehr als eine Million ArbeiterInnen werden dadurch gesetzlich als Beschäftigte zweiter Klasse behandelt. Damit wird nach Abschaffung der abschlagsfreien Hacklerregelung die arbeiterInnenfeindliche Politik fortgesetzt.
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